DATENSCHUTZERKLÄRUNG

1. Allgemeines

Die folgende Erklärung informiert über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website www.it-recht-onlinekommentar.de. Unter personenbezogenen Daten versteht man alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wie z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Geburtsdatum, äußere Merkmale u.a.

a. Verantwortlicher

Verantwortlich für die Website www.it-recht-onlinekommentar.de ist

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
vertreten durch den Partner Dr. Ole Damm
Krantorstraße 5
24536 Neumünster
Telefonnummer: 04321 / 390550
E-Mail-Adresse: info@damm-legal.de
Website: www.damm-legal.de
Ansprechpartner: Dr. Ole Damm

im Folgenden Dr. Damm & Partner genannt.

b. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

– Soweit für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung des Nutzers eingeholt wird, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

– Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage; ebenso für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

– Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der Dr. Damm & Partner unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

– Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen des Nutzers oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

– Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses von Dr. Damm & Partner oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Nutzers das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Dies gilt auch für die vorübergehende Speicherung von personenbezogenen Daten (s. unten).

c. Löschung von Daten und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn eine Aufbewahrung der Daten durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen ist; in diesem Fall werden die personenbezogenen Daten des Nutzers nach Wegfall der Aufbewahrungspflicht gelöscht.

2. Erhebung personenbezogener Daten

a) Datenerhebung ohne Mitwirkung des Nutzers

Dr. Damm & Partner erhebt von einem Nutzer der Website www.it-recht-onlinekommentar.de folgende Informationen, die der Browser des Betrachters ohne dessen Mitwirkung übermittelt, also ohne dass der Nutzer sich registriert oder anderweitig durch eine persönliche Handlung manuell selbst Informationen an Dr. Damm & Partner übermittelt. Diese Daten werden nicht bestimmten Personen zugeordnet. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht. Die Rechtsgrundlage für die Erhebung personenbezogener Daten ohne Mitwirkung des Nutzers ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse von Dr. Damm & Partner ergibt sich aus der Notwendigkeit, dem Nutzer fortlaufend eine stabile und sichere Website anzuzeigen.

aa) Browserdaten

Die folgenden Daten werden von Dr. Damm & Partner nur vorübergehend gespeichert und nach einer rein statistischen Auswertung gelöscht:

–           Typ und Version des Browsers
–           Betriebssystem des genutzten Computers
–           die Adresse der zuvor besuchten Webseite (Referrer URL)
–           die Adresse des zugreifenden Computers (IP-Adresse)
–           Datum und Uhrzeit des Besuchs
–           Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
–           Zugriffstatus/HTTP-Statuscode
–           übertragene Datenmenge

bb) Cookies

Bei Nutzung der Website www.it-recht-onlinekommentar.de werden Cookies durch Dr. Damm & Partner genutzt. Cookies sind kleine Textdateien, die auf der Festplatte des Nutzers dem von ihm verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche an Dr. Damm & Partner bestimmte Informationen übermittelt werden. Dies ermöglicht eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf den Computer des Nutzers übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu gestalten. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Browser-Einstellungen jederzeit so zu konfigurieren, dass Cookies abgelehnt werden. Dr. Damm & Partner weist allerdings darauf hin, dass der Nutzer bei einer derartigen Einstellung gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen der Website www.it-recht-onlinekommentar.de vollumfänglich nutzen kann.

Die Rechtsgrundlage für die Nutzung von für die Funktionen der Website notwendigen Cookies (z.B. für die Nutzung des Warenkorbs oder Log-in-Informationen) ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Hat der Nutzer sein Einverständnis mit der Nutzung von Cookies erklärt, ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Der Zweck liegt in der Wiedererkennung des Browsers des Nutzers, damit dieser Benutzeraktionen und -eingaben, die für den Server von Dr. Damm & Partner bestimmt sind (z.B. elektronischer Warenkorb, Login-Daten), nicht wiederholen muss.

Die Cookies werden wie im Folgenden dargestellt gelöscht:

(1) Transiente Cookies

Transiente Cookies werden automatisch gelöscht, wenn der Nutzer sich ausloggt oder seinen Browser schließt. Dazu zählen insbesondere die sog. Session-Cookies, welche eine Session-ID speichern, mit welcher sich verschiedene Anfragen des Browsers eines Nutzers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen, so dass der Computer bei Rückkehr auf die Website wiedererkannt wird. Dr. Damm & Partner nutzt transiente Cookies.

(2) Persistente Cookies

Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach genutzten Cookie unterscheiden kann. Dr. Damm & Partner nutzt persistente Cookies.

(3) Cookies von Drittanbietern

Drittanbieter verwenden ebenfalls transiente oder persistente Cookies. Folgende Drittanbieter setzen transient / persistente Cookies: Google LLC 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA.

b) Datenerhebung unter Mitwirkung des Nutzers

Auf der Website www.it-recht-onlinekommentar.de werden keine werden keine Daten unter Mitwirkung des Nutzers erhoben.

3. Nutzung von Drittanbieter-Diensten mit Datenerhebungen

Google Analytics

Die Website www.it-recht-onlinekommentar.de von Dr. Damm & Partner benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet ebenfalls Cookies (s.o.). Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird die IP-Adresse des Nutzers von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics vom Browser des Nutzers übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Der Nutzer kann die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung der Browser-Software verhindern; Dr. Damm & Partner weist jedoch darauf hin, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich genutzt werden können. Der Nutzer kann darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf die Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. der IP-Adresse des Nutzers) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem er das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterlädt und installiert http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Der Nutzer kann die Erfassung durch Google Analytics verhindern, indem er auf folgenden Link klickt, wodurch ein Opt-Out-Cookie gesetzt wird, das die zukünftige Erfassung der Daten des Nutzers beim Besuch dieser Website verhindert: <<Google Analytics deaktivieren>>

Wir weisen darauf hin, dass auf dieser Website Google Analytics um den Code „anonymizeIp“ erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten.

Die Rechtsgrundlage für die Nutzung von für Google Analytics ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse liegt in der Optimierung der Website von Dr. Damm & Partner auch zu Gunsten des Nutzers. Durch die anonymisierte Erfassung der IP-Adresse werden die Interessen des Nutzers ausreichend gewahrt.

Der Zweck der Datenerhebung liegt in der Optimierung der Website von Dr. Damm & Partner.

Die Löschung der anonymen Daten erfolgt auf Seiten von Google nach dort bestimmten Löschungsfristen.

4. Rechte des Betroffenen/Nutzers

Der Nutzer hat in Bezug auf seine personenbezogenen Daten jederzeit folgende Rechte, deren Ausübung für den Nutzer kostenfrei ist:

a) Auskunft

Der Nutzer hat das Recht, jederzeit Auskunft über die durch Dr. Damm & Partner über ihn gespeicherten Daten zu verlangen.

b) Berichtigung

Für den Fall, dass Daten des Nutzers unrichtig oder unvollständig gespeichert wurden, hat der Nutzer das Recht, eine Berichtigung und/oder Vervollständigung von Dr. Damm & Partner zu verlangen. Dr. Damm & Partner teilt allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten vom Nutzer offengelegt wurden, jede Berichtigung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Dr. Damm & Partner unterrichtet den Nutzer über diese Empfänger, wenn der Nutzer dies verlangt.

c) Einschränkung der Verarbeitung

Der Nutzer darf die Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten verlangen, wenn die Richtigkeit der erhobenen Daten strittig, die Verarbeitung unrechtmäßig oder der Zweck der Verarbeitung erfüllt ist, der Nutzer seine Daten jedoch weiterhin zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt.

d) Löschung

Der Nutzer kann die Löschung seiner Daten verlangen, wenn keine Rechtsgrundlage, insbesondere keine berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen, oder diese keiner Aufbewahrungspflicht unterliegen. Dr. Damm & Partner teilt allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten vom Nutzer offengelegt wurden, jede Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Dr. Damm & Partner unterrichtet den Nutzer über diese Empfänger, wenn der Nutzer dies verlangt.

e) Widerspruch

Der Nutzer kann der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen, eine Verarbeitung erfolgt dann nicht mehr, es sei denn, Dr. Damm & Partner kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Nutzers überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen von Dr. Damm & Partner.

f) Widerruf

Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers zu einem bestimmten Zweck aufgrund seiner Einwilligung, kann er diese jederzeit widerrufen. Bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bleibt die Datenverarbeitung rechtmäßig.

g) Beschwerderecht

Der Nutzer hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der ihn betreffenden Daten rechtswidrig ist. Die Beschwerde ist zu richten an:

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Anschrift:
Postfach 71 16, 24171 Kiel
Holstenstraße 98, 24103 Kiel
Telefon: 0431 988 – 1200
Telefax: 0431 988 – 1223
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
Internet: http://www.datenschutzzentrum.de

h) Recht auf Datenübertragbarkeit

Der Nutzer hat das Recht, die dem Verantwortlichen gemäß Ziff. 1.a) zur Verfügung gestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format auf einen Dritten übertragen zu lassen. Außerdem hat der Nutzer das Recht, diese bei Dr. Damm & Partner vorhandenen Daten einem anderen Verantwortlichen, ohne Behinderung durch Dr. Damm & Partner, zu übermitteln, wenn

aa) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit.  a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit.  b DSGVO beruht und

bb) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Bei der Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit hat der Nutzer das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt Dr. Damm & Partner an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

j) Ausübung der Rechte

Beabsichtigt der Nutzer, die vorstehenden Rechte auszuüben, wird er gebeten, sich per Post, Fax oder E-Mail an den Verantwortlichen unter Ziff. 1.a) unter den dort genannten Adressen zu wenden.